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Medienrecht · Urheberrecht · Wirtschaftsrecht
Darf ein Gast öffentlich auf Instagram über einen Vorfall in einem Restaurant berichten und diesen als „massives Sicherheits- und Hygieneversagen“ bezeichnen? Ja, sagt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. In seinem Beschluss vom 23. Juni 2026 stellte das Gericht klar, dass […]
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 12. Mai 2026 entschieden, dass werbliche Beiträge auf Social-Media-Plattformen bereits in der Beitragsübersicht eindeutig als Werbung gekennzeichnet werden müssen. Eine Kennzeichnung erst im Begleittext des Beitrags reicht nicht aus. Die Entscheidung ist insbesondere […]
Medien dürfen über den Verdacht schwerwiegender Straftaten und Missstände berichten – auch dann, wenn ein Sachverhalt noch nicht abschließend aufgeklärt ist. Eine identifizierende Verdachtsberichterstattung, bei der die betroffene Person namentlich oder eindeutig erkennbar genannt wird, unterliegt jedoch besonders strengen Anforderungen. […]
AG Düsseldorf stärkt Unternehmen gegen unerlaubte E-Mail-Werbung Viele Unternehmen setzen auf E-Mail-Marketing, um neue Kunden zu gewinnen. Was dabei häufig übersehen wird: Bereits eine einzige Werbe-E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers kann rechtswidrig sein und erhebliche Kosten verursachen. Das […]
Bewertungsportale dürfen unter bestimmten Voraussetzungen öffentlich darauf hinweisen, wie viele Bewertungen nach Beschwerden eines Unternehmens oder eines Freiberuflers entfernt wurden. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss (15 W 55/26) vom 12. Juni 2026 entschieden. Die Entscheidung betrifft insbesondere die Unternehmen, […]
Physiotherapeuten können künftig eine auf Chiropraktik beschränkte Heilpraktikererlaubnis beantragen Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 09.07.2026 (Az. 3 C 10.24 und 3 C 9.24) eine für Physiotherapeuten, Chiropraktiker und andere Heilberufe wegweisende Entscheidung getroffen. Erstmals stellt das höchste deutsche […]
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 7. Mai 2026 (Az. 2 AZR 184/25) eine für die Praxis äußerst bedeutsame Entscheidung getroffen: Der bisher häufig angenommene Anscheinsbeweis für den Zugang eines Einwurf-Einschreibens gilt jedenfalls beim heute von der Deutschen Post […]
Werbeaussagen können teuer werden Werbung soll Aufmerksamkeit erzeugen, Vertrauen schaffen und Kunden zum Kauf bewegen. Gerade im intensiven Wettbewerb greifen Unternehmen deshalb gerne zu Aussagen wie „Geld-zurück-Garantie“, „Deutschlands Nr. 1“, „100 % Originalware“ oder „2 Jahre Gewährleistung“. Doch genau hier […]
Die Europäische Union hat neue Symbole veröffentlicht, mit denen KI-generierte oder KI-manipulierte Inhalte gekennzeichnet werden können. Hintergrund ist das KI-Gesetz der Europäischen Union (EU AI Act). Die Symbole sollen Nutzern auf einen Blick zeigen, ob ein Bild, Video, Audio oder […]
Beleidigung im Job kann den Arbeitsplatz kosten Am Arbeitsplatz wird nicht immer im höflichen Ton gesprochen. Gerade unter Stress, bei Konflikten im Team oder in emotional aufgeladenen Situationen können Worte fallen, die später bereut werden. Nicht jede unbedachte Äußerung rechtfertigt […]
