Berliner KI-Polizeigesetz

Berliner KI-Polizeigesetz vor dem Verfassungsgerichtshof

Grüne und Linke haben am 28. August 2026 beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin einen Normenkontrollantrag gegen zentrale Regelungen des reformierten Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) eingereicht. Angegriffen werden vor allem besonders eingriffsintensive neue Polizeibefugnisse: präventive Staatstrojaner, KI-gestützte Videoüberwachung mit Verhaltensanalyse, […]

Presserecht - Zitat

Verkürzte Wiedergabe kann zur Persönlichkeitsrechtsverletzung werden

Das Landgericht Berlin II hat der Rechercheplattform Correctiv untersagt, Äußerungen von Karl-Theodor zu Guttenberg so wiederzugeben, dass der Eindruck entsteht, er habe sich für eine von der AfD unterstützte Minderheitsregierung ausgesprochen. Tatsächlich hatte zu Guttenberg eine solche politische Zusammenarbeit im […]

xAI verklagt Fotografen

xAI verklagt Fotografen wegen Grok-Bildern: Wer haftet für den KI-Missbrauch?

Ein ungewöhnlicher Rechtsstreit aus den USA zeigt, welche zusätzlichen Haftungsrisiken beim Einsatz generativer KI entstehen können. xAI, das Unternehmen hinter Grok  im Eigentum von Elon Musk, verklagt einen Fotografen aus Arkansas, dem vorgeworfen wird, Fotografien minderjähriger Kundinnen mit Grok in […]