HOESMANN.legal
Medienrecht · Urheberrecht · Wirtschaftsrecht
Grüne und Linke haben am 28. August 2026 beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin einen Normenkontrollantrag gegen zentrale Regelungen des reformierten Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) eingereicht. Angegriffen werden vor allem besonders eingriffsintensive neue Polizeibefugnisse: präventive Staatstrojaner, KI-gestützte Videoüberwachung mit Verhaltensanalyse, […]
Die Nutzung von Musik in Instagram-Reels und anderen Social-Media-Beiträgen ist rechtlich nicht automatisch erlaubt. Besonders problematisch wird es, wenn ein Beitrag einem Unternehmen, einer selbstständigen Tätigkeit oder einer werblichen Außendarstellung dient. Eine aktuelle Abmahnung zeigt, dass Rechteinhaber und Musikverlage zunehmend […]
Das Landgericht Berlin II hat der Rechercheplattform Correctiv untersagt, Äußerungen von Karl-Theodor zu Guttenberg so wiederzugeben, dass der Eindruck entsteht, er habe sich für eine von der AfD unterstützte Minderheitsregierung ausgesprochen. Tatsächlich hatte zu Guttenberg eine solche politische Zusammenarbeit im […]
Creative-Commons-Lizenzen erlauben die kostenlose Nutzung von Fotografien – allerdings nur unter den jeweiligen Lizenzbedingungen. Besonders häufig kommt es zu Streit, weil der Name des Fotografen fehlt, die Bildquelle nicht genannt oder kein Link auf die Lizenz gesetzt wurde. Daraus folgt […]
Campact e. V. hat zahlreiche Unternehmen aufgefordert, ihre Werbung auf bestimmten YouTube-Kanälen sperren zu lassen. Nach einem Bericht der WELT umfasst die von Campact erstellte Liste 62 Kanäle. Diesen YouTube Kanälen wird unter anderem durch Camapct vorgeworfen, die AfD direkt […]
Ein ungewöhnlicher Rechtsstreit aus den USA zeigt, welche zusätzlichen Haftungsrisiken beim Einsatz generativer KI entstehen können. xAI, das Unternehmen hinter Grok im Eigentum von Elon Musk, verklagt einen Fotografen aus Arkansas, dem vorgeworfen wird, Fotografien minderjähriger Kundinnen mit Grok in […]
Seit dem 24. August 2026 zeigt OpenAI Werbung in ChatGPT in Deutschland und 30 weiteren europäischen Märkten an. Damit entsteht ein neuer Werbekanal, der Nutzer nicht erst beim Besuch eines Onlineshops oder einer Suchmaschine erreicht, sondern unmittelbar während eines dialogbasierten […]
Produktbilder folgen häufig ähnlichen Mustern: Ein Ring wird an einer geschlossenen Hand präsentiert, ein Armband am leicht angewinkelten Handgelenk gezeigt oder ein Produkt vor einem zurückhaltenden Hintergrund inszeniert. Gerade im Onlinehandel stellt sich deshalb die Frage, ob solche Bildideen übernommen […]
Fotografien galten lange als besonders überzeugendes Beweismittel: Was auf einem Foto zu sehen war, musste jedenfalls irgendwann vor einer Kamera stattgefunden haben. Diese Grundannahme gerät durch generative Künstliche Intelligenz zunehmend ins Wanken. Moderne KI-Systeme können heute Bilder erzeugen, die sich […]
Die Frage, ob Online Coachings automatisch auch dem Fernunterrichtgesetz unterfallen und einer Zulassung bedürfen, hat in letzter Zeit zu viel Unsicherheit bei Anbietern und auch Teilnehmern geführt. Dass Oberlandesgericht in Stuttgart hat jetzt entschieden, dass Online-Coaching-Verträge nicht automatisch Fernunterricht sind. […]
