„Na doch“ – Wann spontane Äußerungen zur juristischen Falle werden

Ein kurzer Einwurf in einer politischen Talkshow beschäftigt nun die Strafjustiz: Die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp hat nach Medienberichten Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gestellt. Anlass sind gerade einmal zwei Worte: „Na doch.“ Damit nahm der Bundesinnenminister spontan zu der Aussage […]

EU Kids Act

EU KIDS Act: Neue Regeln zur Altersverifikation

EU KIDS Act: Altersverifikation wird zum zentralen Compliance-Thema für Plattformen und KI-Dienste Die Europäische Kommission hat am 17. September 2026 ihren Vorschlag für einen EU KIDS Act vorgelegt. Damit bekommt die seit Monaten geführte Diskussion über Altersgrenzen in sozialen Netzwerken, […]

KI Schriftsatz

KI-Schriftsätze: Gericht verhängt Mutwillensstrafe

KI-Schriftsätze vor Gericht: Österreichisches Bundesverwaltungsgericht verhängt Mutwillensstrafe Der Einsatz künstlicher Intelligenz kann die juristische Arbeit erheblich erleichtern. Wer jedoch ungeprüfte, wiederholende und für das Verfahren weitgehend nutzlose KI-Texte bei Gericht einreicht, riskiert Sanktionen. Das zeigt ein aktueller Beschluss des österreichischen […]

Model Release kostenlos

Model Release kostenlos herunterladen

Model Release kostenlos herunterladen: Rechtssichere Grundlage für Foto- und Videoproduktionen Wer Menschen für Unternehmenswebseiten, Werbekampagnen, Social Media, Recruiting oder andere kommerzielle Produktionen fotografiert oder filmt, sollte nicht erst bei der Veröffentlichung darüber nachdenken, ob die entstandenen Aufnahmen tatsächlich genutzt werden […]

VG Berlin: Wohnen auf Zeit im Milieuschutzgebiet

VG Berlin: Wohnen auf Zeit im Milieuschutzgebiet kann untersagt werden Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine für Vermieter und Immobilienunternehmen weitreichende Entscheidung getroffen: Wer Wohnungen in einem Berliner Milieuschutzgebiet von einer dauerhaften Vermietung auf eine befristete, möblierte Vermietung umstellt, kann hierfür […]

Berliner Datenschutzskandal

Berlin-Leak: Personalakten und Bürgerdaten im Darknet

Berlin-Leak größer als bekannt: Personalakten, Bußgeldverfahren und Behörden-E-Mails im Darknet Der Cyberangriff auf die Berliner Verwaltung entwickelt sich zu einem der schwerwiegendsten Datenschutzvorfälle einer deutschen Behörde. Nachdem bereits bekannt war, dass rund 1,4 Millionen Dateien mit einem Umfang von etwa […]

Urheberrecht Sampling

BGH zu Metall auf Metall: Sampling als Pastiche erlaubt

Metall auf Metall: Findet der Sampling-Streit nach mehr als 20 Jahren tatsächlich ein Ende? Mit Urteil vom 3. September 2026 (Az. I ZR 74/22) hat der Bundesgerichtshof im wohl bekanntesten Sampling-Verfahren des deutschen Urheberrechts erneut entschieden – und diesmal spricht […]

Berliner Datenschutzskandal

Berlin-Datenleck: Rechte der Betroffenen nach DSGVO

Cyberangriff auf Berliner Verwaltung: Welche Rechte Betroffene nach dem Datenleck haben Der Cyberangriff auf das Berliner Landesnetz hat eine neue und erheblich gefährlichere Stufe erreicht. Nachdem das Land Berlin die geforderte Lösegeldzahlung abgelehnt hatte, stellte die Hackergruppe Rhysida nach eigenen […]