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Medienrecht · Urheberrecht · Wirtschaftsrecht
Die Diskussion um den thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt zeigt eindrucksvoll, dass die eigentliche Herausforderung beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz nicht die Technologie selbst ist. Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Wie transparent, verantwortungsvoll und nachvollziehbar wird KI eingesetzt? In den vergangenen […]
Fast jeder Selbstständige, Freiberufler und Unternehmer kennt das: Der Posteingang quillt über mit Angeboten für Software, Coaching, Agenturdienstleistungen oder Versicherungen. Viele löschen diese Nachrichten genervt. Dabei wissen die wenigsten, dass ihnen bares Geld oder zumindest eine effektive Gegenwehr zusteht. Bereits […]
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 22.04.2026 (Az. 2-06 O 289/24) eine wegweisende Entscheidung zum Urheberrechtsschutz technischer Illustrationen getroffen. Das Urteil verdeutlicht, dass Unternehmen, die fremde Inhalte auf eigenen Servern zum Download anbieten, erheblichen Haftungsrisiken unterliegen – […]
Wenn der Vatikan über künstliche Intelligenz spricht Mit der Enzyklika „Magnifica Humanitas – Über die Bewahrung des Menschen im Zeitalter der künstlichen Intelligenz“ hat Papst Leo XIV. erstmals eine umfassende Stellungnahme der katholischen Kirche zum Umgang mit KI veröffentlicht. Bereits […]
Die Bundestagswahl 2021 war nicht nur politisch, sondern auch organisatorisch eine besondere Wahl. Der Spitzenkandidat der CDU Armin Laschet ist nicht in der Lage, seinen Wahlzettel ordentlich zu falten. In Berlin gab es ein großes Chaos bei der Ausgabe von […]
Die Wahlplakate der Partei „Der III. Weg“ haben bundesweit für eine breite Diskussion gesorgt. In vielen Gemeinden mussten die Plakate abgehängt werden. Nicht jedoch in Zwickau, da das Landgericht Chemnitz die Plakate noch als teilweise zulässig erachtet hat. Diese Entscheidung, […]
Die Partei „Der III. Weg“ ist mit ihrem Eilantrag auf Entsperrung der Facebook Seite „Der III. Weg“ vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht führt zur Begründung insbesondere aus, dass die Partei nicht nachgewiesen habe, dass sie Inhaberin der entsprechenden Facebook […]
Die Werbung mit erfundenen Facharzttiteln ist verboten. Auch ist es einem Arzt nicht erlaubt pauschal mit einer Fernbehandlung zu werben. Das Landgericht Koblenz untersagter die Werbung mit Facharztbezeichnungen wie Facharzt für Akupunktur, Hypnose Sexualmedizin und Raumfahrtmedizin. Ebenso wurde dem Mediziner […]
In einstweiligen Verfügungsverfahren wird zwischen einer Prozessbevollmächtigung und einer Zustellungsbevollmächtigung unterschieden. Dieser feine Unterschied bedeutet, dass im Rahmen von einstweiligen Verfügungsverfahren Schreiben häufig den Mandanten, nicht aber den Anwälten zugestellt werden. Manche Anwälte sind verwundert, dass sie, obwohl sie vorgerichtlich […]
Der Bundesgerichtshof hat dem Clickbaiting einen juristischen Riegel vorgeschoben. Eine Programmzeitschrift muss nun 20.000 € an einen Moderator zahlen, dessen Foto für Clickbaiting verwendet worden ist. Wer kennt es nicht? Da surft man im Internet und ließt eine spannende Überschrift, […]
