Einspruchsfrist beim Versäumnisurteil: Wann beginnt die zweiwöchige Frist?

Ein Versäumnisurteil kann für die betroffene Partei erhebliche Folgen haben. Wer auf eine Klage nicht rechtzeitig reagiert oder in einem Termin nicht erscheint, riskiert, dass das Gericht ohne streitige Verhandlung gegen ihn entscheidet. Gegen ein Versäumnisurteil kann zwar Einspruch eingelegt werden. Dabei ist aber die zweiwöchige Einspruchsfrist unbedingt zu beachten.

In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage: Wann beginnt die Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil? Besonders relevant ist diese Frage bei einem Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren. Der Bundesgerichtshof hat hierzu mit Urteil vom 11. Juni 2025 – IV ZR 83/24 eine wichtige Entscheidung getroffen. Diese Entscheidung darf jedoch nicht missverstanden werden.

Basics: Was ist ein Versäumnisurteil

Ein Versäumnisurteil ist ein Urteil, das ergeht, wenn eine Partei im Zivilprozess „säumig“ ist.

Das bedeutet zum Beispiel:

Eine Partei erscheint nicht zum Gerichtstermin oder der Beklagte zeigt im schriftlichen Vorverfahren nicht rechtzeitig an, dass er sich gegen die Klage verteidigen will.

Dann kann das Gericht auf Antrag der Gegenseite ein Versäumnisurteil erlassen. Der Fall wird dann nicht vollständig streitig geprüft, sondern die säumige Partei wird wegen ihrer Säumnis verurteilt.

Gegen ein Versäumnisurteil kann man grundsätzlich Einspruch einlegen. Die Frist beträgt regelmäßig zwei Wochen ab Zustellung des Versäumnisurteils. Nach den zwei Wochen ist das Urteil rechtskräftig.

Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren

Ein Versäumnisurteil kann nicht nur in einer mündlichen Verhandlung ergehen. Es kann auch im sogenannten schriftlichen Vorverfahren erlassen werden. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Beklagte nicht rechtzeitig anzeigt, dass er sich gegen die Klage verteidigen will.

Grundlage hierfür sind insbesondere § 331 Abs. 3 ZPO und § 310 Abs. 3 ZPO. Anders als bei einem Urteil, das in einem Termin verkündet wird, erfolgt die Bekanntgabe eines im schriftlichen Vorverfahren erlassenen Versäumnisurteils durch Zustellung an die Parteien.

Gerade daraus ergibt sich eine Besonderheit: Das Urteil wird nicht in einem Gerichtssaal verkündet, sondern durch Zustellung bekanntgegeben. Deshalb kann es zeitlich auseinanderfallen, wann das Urteil dem Kläger und wann es dem Beklagten zugestellt wird.

Die BGH-Entscheidung vom 11. Juni 2025 – IV ZR 83/24

Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 11.06.2025 – IV ZR 83/24 über die Frage zu entscheiden, ob gegen ein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren bereits Einspruch eingelegt werden kann, obwohl das Urteil noch nicht allen Parteien zugestellt worden ist.

Die Karlsruher Robenträger haben klargestellt: Ein Einspruch ist jedenfalls dann statthaft, wenn das Versäumnisurteil zumindest einer Partei bereits wirksam zugestellt wurde. In dem entschiedenen Fall war das Versäumnisurteil dem Kläger am 17.02.2021 zugestellt worden. Damit stand der Inhalt des Urteils fest. Das Gericht war ab diesem Zeitpunkt an seine Entscheidung gebunden, § 318 ZPO.

Der entscheidende Gedanke lautet: Sobald die erste erforderliche Zustellung bewirkt ist, ist das Urteil nicht mehr bloßer Entwurf. Das Gericht kann den Inhalt der Entscheidung nicht mehr frei ändern. Damit besteht ein hinreichend bestimmter Anfechtungsgegenstand. Die durch das Versäumnisurteil beschwerte Partei kann deshalb bereits Einspruch einlegen, auch wenn ihr das Urteil selbst noch nicht zugestellt wurde.

Bindungswirkung des Gerichts nach § 318 ZPO

Nach § 318 ZPO ist das Gericht an seine Entscheidung gebunden. Diese Bindungswirkung tritt bei einem Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren jedenfalls dann ein, wenn das Urteil erstmals wirksam zugestellt wurde.

Das bedeutet: Sobald das Urteil auch nur einer Partei zugestellt wurde, steht der Inhalt des Urteils fest. Das Gericht kann dann nicht mehr frei entscheiden, ob es das Urteil anders formuliert, den Tenor ändert oder von der Entscheidung wieder Abstand nimmt.

Diese Bindungswirkung ist für die Frage der Einspruchsfähigkeit wichtig. Denn ein Einspruch setzt voraus, dass es überhaupt eine gerichtliche Entscheidung gibt, gegen die sich die Partei wenden kann. Ist das Urteil noch völlig unverlautbart und nicht einmal einer Partei zugestellt, stellt sich die Frage, ob bereits ein anfechtbarer Entscheidungstatbestand vorliegt. Nach der BGH-Entscheidung ist dies jedenfalls ab der ersten wirksamen Zustellung der Fall.

Beginn der Einspruchsfrist: Zustellung an den Gegner ist entscheidend

Aus der BGH-Entscheidung folgt aber nicht, dass die zweiwöchige Einspruchsfrist für den Beklagten bereits mit der Zustellung an den Kläger beginnt.

Das ist der zentrale Punkt.

Die Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil richtet sich nach § 339 Abs. 1 ZPO. Danach beträgt die Einspruchsfrist zwei Wochen. Sie beginnt mit der Zustellung des Versäumnisurteils.

Gemeint ist damit die Zustellung an diejenige Partei, die durch das Versäumnisurteil beschwert ist und Einspruch einlegen kann. Wird also ein Versäumnisurteil gegen den Beklagten erlassen, beginnt die zweiwöchige Einspruchsfrist grundsätzlich erst mit Zustellung an den Beklagten beziehungsweise an seinen Prozessbevollmächtigten.

Die Zustellung an den Kläger kann zwar dazu führen, dass das Gericht an seine Entscheidung gebunden ist. Sie setzt aber nicht die Einspruchsfrist zulasten des Beklagten in Gang.

Warum die Zustellung an den Kläger nicht genügt

Eine andere Auslegung wäre mit dem Zweck der Einspruchsfrist kaum vereinbar.

Die Einspruchsfrist ist eine Notfrist. Wird sie versäumt, kann das Versäumnisurteil rechtskräftig werden. Die betroffene Partei verliert dann unter Umständen die Möglichkeit, sich in der Sache gegen die Klage zu verteidigen.

Ein so einschneidender Rechtsverlust darf nicht davon abhängen, dass das Urteil einer anderen Partei zugestellt wurde. Der Beklagte muss selbst förmlich Kenntnis von dem Urteil erhalten. Nur dann kann er prüfen:

• Was genau hat das Gericht entschieden?
• In welcher Höhe wurde er verurteilt?
• Welche Ansprüche wurden zugesprochen?
• Wann läuft die Einspruchsfrist ab?
• Muss zusätzlich ein Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung gestellt werden?

Würde man die Frist bereits mit Zustellung an den Kläger beginnen lassen, könnte die Einspruchsfrist laufen oder sogar ablaufen, obwohl der Beklagte das Urteil noch gar nicht erhalten hat. Das wäre eine unzumutbare Verkürzung seines Rechtsschutzes.

Statthaftigkeit des Einspruchs und Fristbeginn sind zu trennen

Die Entscheidung des BGH betrifft vor allem die Statthaftigkeit des Einspruchs. Sie beantwortet die Frage, ob ein Einspruch bereits möglich ist, bevor das Versäumnisurteil der beschwerten Partei selbst zugestellt wurde.

Diese Frage ist von der Berechnung der Einspruchsfrist zu trennen.

Die richtige Differenzierung lautet:

Ein Einspruch kann bereits statthaft sein, sobald das Versäumnisurteil zumindest einer Partei zugestellt wurde und das Gericht deshalb nach § 318 ZPO an seine Entscheidung gebunden ist. Die zweiwöchige Einspruchsfrist beginnt aber erst mit Zustellung des Versäumnisurteils an die beschwerte Partei.

Die BGH-Entscheidung erweitert damit die Rechtsschutzmöglichkeiten der säumigen Partei. Sie belastet die säumige Partei aber nicht mit einem früheren Fristbeginn.

Beispiel: Zustellung an Kläger am 17.02., Zustellung an Beklagten später

Wird ein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren dem Kläger am 17.02. zugestellt, ist das Gericht ab diesem Zeitpunkt an die Entscheidung gebunden. Der Inhalt des Urteils steht fest.

Erhält der Beklagte hiervon vor eigener Zustellung Kenntnis, kann er nach der BGH-Rechtsprechung grundsätzlich bereits Einspruch einlegen. Er muss nicht warten, bis das Urteil auch ihm förmlich zugestellt wurde.

Für den Lauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist kommt es aber weiterhin auf die Zustellung an den Beklagten an. Erst mit dieser Zustellung beginnt die Frist des § 339 ZPO. Die Zustellung an den Kläger am 17.02. ersetzt die Zustellung an den Beklagten nicht.

Praktische Bedeutung für Beklagte

Für Beklagte ist die Unterscheidung von großer praktischer Bedeutung.

Wer von einem Versäumnisurteil erfährt, sollte nicht untätig bleiben. Auch wenn die eigene Zustellung noch nicht erfolgt ist, kann es sinnvoll sein, sofort Einspruch einzulegen. Dadurch wird jedes Risiko einer Fristversäumnis vermieden.

Gleichzeitig gilt: Die Gegenseite kann sich nicht ohne Weiteres darauf berufen, die Einspruchsfrist sei bereits durch die Zustellung an sie selbst angelaufen. Für den Fristbeginn gegenüber dem Beklagten ist dessen eigene Zustellung maßgeblich.

Gerade bei Versäumnisurteilen im schriftlichen Vorverfahren sollte daher sorgfältig geprüft werden:

1. Wann wurde das Versäumnisurteil dem Kläger zugestellt?
2. Wann wurde es dem Beklagten oder dessen Anwalt zugestellt?
3. Wann wurde Einspruch eingelegt?
4. Wurde gegebenenfalls zusätzlich Vollstreckungsschutz beantragt?

Einspruch gegen Versäumnisurteil: Was ist zu beachten?

Der Einspruch gegen ein Versäumnisurteil muss innerhalb der gesetzlichen Frist beim zuständigen Gericht eingehen. Die Frist beträgt zwei Wochen. Sie ist eine Notfrist und kann grundsätzlich nicht verlängert werden.

Der Einspruch muss erkennen lassen, dass sich die beschwerte Partei gegen das Versäumnisurteil wenden will. In vielen Fällen sollte zugleich die Verteidigungsanzeige nachgeholt und die sachliche Verteidigung vorbereitet werden.

Wichtig ist außerdem: Ein Einspruch beseitigt das Versäumnisurteil nicht automatisch endgültig. Das Verfahren wird vielmehr in die Lage vor Eintritt der Säumnis zurückversetzt. Das Gericht beraumt regelmäßig einen neuen Termin an oder setzt das Verfahren fort. Am Ende kann das Versäumnisurteil aufgehoben, abgeändert oder aufrechterhalten werden.

Fazit: Keine Vorverlagerung der Einspruchsfrist zulasten des Beklagten

Das BGH-Urteil vom 11.06.2025 – IV ZR 83/24 ist wichtig, ändert aber nicht den Grundsatz zum Fristbeginn des Einspruchs. Die Entscheidung stellt klar, dass ein Einspruch gegen ein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren bereits statthaft sein kann, sobald das Urteil erstmals einer Partei zugestellt wurde und das Gericht nach § 318 ZPO an seine Entscheidung gebunden ist.

Für die zweiwöchige Einspruchsfrist bleibt jedoch entscheidend, wann das Versäumnisurteil der beschwerten Partei zugestellt wurde. Bei einem gegen den Beklagten erlassenen Versäumnisurteil beginnt die Frist daher grundsätzlich erst mit Zustellung an den Beklagten oder dessen Prozessbevollmächtigten.

Die Zustellung an den Kläger macht das Urteil zwar verbindlich und einspruchsfähig. Sie setzt aber nicht die Einspruchsfrist zulasten des Beklagten in Gang. Eine andere Betrachtung würde den Beklagten unangemessen beschweren und seinen Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz verkürzen.

Häufige Fragen zur Einspruchsfrist beim Versäumnisurteil

Wann beginnt die Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil?

Die Einspruchsfrist beginnt grundsätzlich mit Zustellung des Versäumnisurteils an die beschwerte Partei, also regelmäßig an den Beklagten oder dessen Prozessbevollmächtigten.

Wie lang ist die Einspruchsfrist beim Versäumnisurteil?

Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen. Es handelt sich um eine Notfrist.

Beginnt die Einspruchsfrist schon mit Zustellung an den Kläger?

Nein. Die Zustellung an den Kläger kann zwar die Bindungswirkung des Gerichts nach § 318 ZPO auslösen. Die Einspruchsfrist des Beklagten beginnt aber erst mit Zustellung an den Beklagten.

Was hat der BGH am 11.06.2025 entschieden?

Der BGH hat entschieden, dass ein Einspruch gegen ein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren jedenfalls dann statthaft sein kann, wenn das Urteil zumindest einer Partei bereits zugestellt wurde. Die Entscheidung betrifft aber nicht eine Vorverlagerung des Fristbeginns zulasten der beschwerten Partei.

Kann man Einspruch einlegen, bevor das Versäumnisurteil selbst zugestellt wurde?

Ja, nach der BGH-Rechtsprechung kann dies jedenfalls dann möglich sein, wenn das Urteil bereits einer anderen Partei zugestellt wurde und damit der Inhalt des Urteils feststeht.

Was passiert nach dem Einspruch gegen ein Versäumnisurteil?

Nach einem zulässigen Einspruch wird das Verfahren fortgesetzt. Das Gericht prüft dann in der Sache, ob das Versäumnisurteil aufrechterhalten, aufgehoben oder abgeändert wird.