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Medienrecht · Urheberrecht · Wirtschaftsrecht
Einem Heilpraktiker ist es verboten, seinem Patienten Blut zur Herstellung von Eigenblutprodukten für eine Eigenbluttherapie zu entnehmen. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat dieses Verbot der Eigenblutname durch Heilpraktiker gerichtlich bestätigt. Heilpraktiker klagt gegen Verbot der Eigenblutentnahme Die Eigenblutentnahme wurde in […]
Bei der Publikation von Fotos spielt es immer wieder eine Rolle, ob das Foto gewerblich oder redaktionell genutzt wird. Viele Nutzungsbedingungen Schreiben unterschiedliche Regeln vor, je nachdem ob ein Foto gewerblich oder redaktionell genutzt wird. Die Frage, wann ein Foto […]
Prominente Personen dürfen fotografiert und deren Bilder auch regelmäßig ohne deren Zustimmung genutzt werden. Wie der Bundesgerichtshof jetzt jedoch feststellte, haben auch prominente trotz einer hohen medialen Präsenz ein Recht auf Privatsphäre und Selbstbestimmung. Der Bundesgerichtshof untersagte die Nutzung des […]
Im Rahmen von einstweiligen Verfügungsverfahren ist es wichtig, dass der Antragsteller auch eine etwaige Antwort der Gegenseite vorlegt. Wird diese Antwort bewusst nicht vorgelegt, kann der Antrag im Nachhinein als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen werden, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt in einem Fall […]
Wer gewerblich auf Instagram als Influencer unterwegs ist, muss seine Seite als gewerblich kennzeichnen, wenn die gewerbliche Nutzung nicht offenkundig ist. Wenn eine Instagram Seite, welche auf den ersten Blick wie das private Fotoalbum aussieht, verschleiert, dass sie eigentlich zu […]
Die Angemessenheit der Vergütung eines Fotografen ist im Urheberrecht umstritten. Fehlt es an einer klaren vertraglichen Regelung, ist es zumindest bei Agenturfotografen zulässig, auf Gemeinsamen Vergütungsregelungen oder Tarifverträge zurückzugreifen.
Wird eine einstweilige Verfügung beantragt, muss regelmäßig auch die Dringlichkeit der Sache dargelegt werden. Dies bedeutet, dass die Angelegenheit zügig bearbeitet werden muss. Gerade zwischen der Abmahnung und einem möglichen Antrag auf einstweilige Verfügung darf nicht zu viel Zeit vergehen. […]
Das Amtsgericht München (Az.: 161 C 3617/20) hat eine selbst ernannte freie Journalistin verurteilt, weil diese ihre unwahre Verdachtsberichterstattung trotz positiver Kenntnis neuer Umstände weder gelöscht, noch aktualisiert hat. Der Streitwert wurde vom Gericht auf 40.000 € festgesetzt, da die […]
Das Verpackungsgesetz bestimmt, dass Händler, welche Waren über das Internet verkaufen und versenden sich im Verpackungsregister mit Namen anmelden müssen. Ziel des Verpackungsgesetzes ist, die Rücknahme und hochwertige Verwertung von Verpackungsabfällen zu gewährleisten. Registriert sich ein Händler nicht, stellt dies […]
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Persönlichkeitsrechte von Prominenten gestärkt. Nicht jede Bild-Berichterstattung über Prominente ist erlaubt. Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass die prominente Komikerin Anke Engelke zwar die Wort-Berichterstattung über ihr Ehescheidungsverfahren nicht untersagen darf, sie aber die […]
