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Medienrecht · Urheberrecht · Wirtschaftsrecht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 7. Mai 2026 (Az. 2 AZR 184/25) eine für die Praxis äußerst bedeutsame Entscheidung getroffen: Der bisher häufig angenommene Anscheinsbeweis für den Zugang eines Einwurf-Einschreibens gilt jedenfalls beim heute von der Deutschen Post […]
Selbstwiderlegung der Dringlichkeit: Wer zu lange wartet, verliert sein Eilverfahren Die einstweilige Verfügung ist eines der schärfsten Instrumente des Zivilrechts. Sie ermöglicht es, Rechtsverletzungen innerhalb weniger Tage gerichtlich zu unterbinden. Gerade im Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Markenrecht oder Persönlichkeitsrecht ist sie […]
Einspruchsfrist beim Versäumnisurteil: Wann beginnt die zweiwöchige Frist? Ein Versäumnisurteil kann für die betroffene Partei erhebliche Folgen haben. Wer auf eine Klage nicht rechtzeitig reagiert oder in einem Termin nicht erscheint, riskiert, dass das Gericht ohne streitige Verhandlung gegen ihn […]
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17. März 2026 (BGH-Beschluss vom 17.03.2026 – 3 StR 35/26) eine interessante Entscheidung zur strafrechtlichen Behandlung von Straftaten im Zusammenhang mit sexuellen Dienstleistungen getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob ein Freier, der zunächst […]
Wer auf einer öffentlichen Veranstaltung fotografiert wird, muss nicht automatisch damit rechnen, dass dieses Foto später in jedem beliebigen Zusammenhang veröffentlicht wird. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat klargestellt: Eine konkludente Einwilligung in eine Bildveröffentlichung setzt voraus, dass Zweck, Art und […]
OLG Frankfurt: Grenzen der Berichterstattung über Transpersonen deutlich gezogen Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 30. April 2026 (Az. 16 U 90/25) eine wichtige Entscheidung zum Persönlichkeitsrecht von Transpersonen getroffen. Das Gericht stellte klar, dass auch eine […]
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. März 2026 (Az. I ZR 186/25 – „Burgundy Nights“) wichtige Klarstellungen zum Kostenerstattungsanspruch von Abgemahnten getroffen. Die Entscheidung betrifft die Frage, wann ein Empfänger einer urheberrechtlichen Abmahnung die Kosten seines eigenen Rechtsanwalts vom […]
Im Vereinsleben kommt es immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Vorstand (Präsidium) und den Mitgliedern. Möchte eine vereinspolitische Opposition Gegenargumente zu geplanten Beschlüssen einbringen, stellt sich schnell die Frage der Reichweite: Wie erreicht man die anderen Mitglieder? Der Bundesgerichtshof (BGH) […]
Künstliche Intelligenz (KI) wird zunehmend zur Kundenkommunikation eingesetzt. Viele Unternehmen nutzen dabei auch Chatbots, die Anfragen automatisiert beantworten. Doch was passiert, wenn die KI falsche Informationen ausgibt? Mit Urteil vom 12. Mai 2026 hat das Oberlandesgericht Hamm eine wegweisende Entscheidung […]
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 18. Mai 2026(Az 1 ORs 12/26) eine wichtige Entscheidung zur Strafbarkeit von Äußerungen über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine getroffen. Das Gericht stellte klar, dass die öffentliche Billigung eines Angriffskrieges auch dann den […]
