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Im Markenrechtsstreit zwischen dem Pay-TV Sender Sky und dem VoIP-Telefondienst Skype hat der EuGH in einem Urteil die Verwechselungsgefahr zwischen den beiden Namen bejaht. Folge dieses Urteil ist, dass der Begriff „Skype“ nicht markenrechtlich geschützt werden kann.
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die Betreiber von Hotelbewertungsportalen nur begrenzt für unwahre Tatsachenbehauptungen in den Bewertungen ihrer Nutzer haften. Damit unterstreicht der BGH seine bisherige Rechtsprechung, bei Inhalten im Internet zwischen eigenen und fremden Inhalten zu unterscheiden.
Der BGH hat entschieden, dass eine pauschale SCHUFA Drohung bei Mahnschreiben an Kunden unzulässig ist. Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, der Schuldner hätte keine andere Möglichkeit, als die Forderung zu begleichen. (Urteil vom 19. März 2015 – I […]
Robin Thicke und Pharell Williams sollen bei ihrem Welthit „Blurred Lines“ bei Marvin Gaye abgeschrieben haben. Eine Jury in Los Angeles entschied daher, dass die Erben des 2003 verstorbenen Künstlers Gaye nun knapp 6,9 Millionen Euro Entschädigung bekommen sollen.
Die Aufzeichnung einer Autofahrt mittels Dashcam wird immer beliebter. Insbesondere in Russland avanciert die Nutzung einer Dashcam mittlerweile zum Trend, wobei hier der Spaßfaktor scheinbar im Vordergrund steht. So finden sich hier zahlreiche Videos von lustigen und unerwarteten Ereignissen auf […]
Ein Arbeitgeber ließ seine krank gemeldete Arbeitnehmerin durch einen Detektiv wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit überwachen, wobei auch Video- und Fotoaufnahmen gemacht wurden. Das Bundesarbeitsgericht entschied nun, dass diese Überwachung rechtswidrig war und der Arbeitnehmerin ein Schmerzensgeld zusteht.
Zur Zeit finden mit einigen Weltmeisterschaften die Saisonhöhepunkte in diversen Wintersportarten statt. Bislang war es üblich, dass die Sportler bei der Wettkampfanmeldung zu Weltmeisterschaften gleichzeitig auch eine Schiedsvereinbarung zugunsten des Internationalen Sportgerichtshofs (CAS) unterschrieben haben. Eine solche Schiedsvereinbarung führt dazu, […]
Am vergangenen Donnerstag, 19.02.2015, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Rechtsstreit zwischen Dieter Bohlen und Ernst August von Hannover gegen die ironisch- satirische Werbung von Lucky Strike aus den Jahren 2000 und 2003. Das Gericht wies die Klage […]
Die Kanzlei Daniel Sebastian aus Berlin versendet derzeit zahlreiche Mahnbescheide wegen einer angeblich unerlaubten Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke. Mit dem Mahnbescheid fordert der Rechtsanwalt Daniel Sebastian die Summe von 3.162,60 €. Nehmen Sie diesen Mahnbescheid von Daniel Sebastian unbedingt ernst und reagieren […]
Die Nachbarschaft zu Bordellen und Sex-Clubs ist für viele Mieter ein Grund, die Miete zu kürzen. Viele Clubs und Bordellbetriebe weichen daher in Gewehrgebiete aus, um die möglichen Probleme mit den Nachbarn zu umgehen.
