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Medienrecht · Urheberrecht · Wirtschaftsrecht
Wird gegen eine Unterlassungserklärung verstoßen stellt sich auch immer die Frage, ob es sich um einen kerngleichen Verstoß handelt. Hintergrund dessen ist, dass nicht nur ausdrückliche Verstöße gegen die Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe bedeuten, sondern auch kerngleiche Verstößen mit umfasst sind.
Das Oberverwaltungsgericht Saarland hat entschieden, dass Kosmetikstudios und Massagepraxen trotz der Corona Pandemie wieder öffnen dürfen. Bedingt durch die Corona Pandemie wurden bundesweit Kosmetikstudios, Tattoo Studios, Massagepraxen und auch Prostitutionsbetriebe geschlossen. Gegen diese Schließung sind bundesweit verschiedene Betreiber gerichtlich vorgegangen. […]
Die Angemessenheit der Vergütung eines Fotografen ist im Urheberrecht umstritten. Fehlt es an einer klaren vertraglichen Regelung, ist es zumindest bei Agenturfotografen zulässig, auf Gemeinsamen Vergütungsregelungen oder Tarifverträge zurückzugreifen.
Es mehren sich die Berichte, dass die Kriminalpolizei aktuell verstärkt Kontrollen durchführt, dass sich Prostituierte auch an das bundesweit geltende Prostitutionsverbot halten. Hintergrund dessen ist, dass ab dem 2. November zur Eindämmung der Corona Pandemie die Prostitution bundesweit verboten ist. […]
Mit Erfolg hat sich ein Rechtsanwalt dagegen gewehrt, dass er vom Gegner eine negative Bewertung bekommen hat. Das Landgericht München sah in der negativen Bewertung eine Beeinträchtigung des Rechtsanwalts in seinem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Denn durch die […]
Wird eine einstweilige Verfügung beantragt, muss regelmäßig auch die Dringlichkeit der Sache dargelegt werden. Dies bedeutet, dass die Angelegenheit zügig bearbeitet werden muss. Gerade zwischen der Abmahnung und einem möglichen Antrag auf einstweilige Verfügung darf nicht zu viel Zeit vergehen. […]
Im Urheberrecht gibt es verschiedene Nutzungsrechten. Diese Nutzungsrechte können vom Urheber dem jeweiligen Nutzer seines Werkes übertragen werden. Häufig werden alle Nutzungsrechte zusammen übertragen. Dabei macht es durchaus Sinn, gerade aus Sicht des Urhebers, zu prüfen, ob tatsächlich immer alle […]
Am 7. November 2020 ist der neue Medienstaatsvertrag in Kraft getreten. Dieser Medienstaatsvertrag wird den seit 1991 geltenden Rundfunkstaatsvertrag ersetzen. Der neue Medienstaatsvertrag gilt auch für Onlineplattformen und für soziale Medien. Darüber hinaus gilt dieser auch auch für Plattform wie […]
Ein Letter of Intent ist eine Absichtserklärung, die den Abschluss eines Vertrages vorbereiten soll. Mit dieser Absichtserklärung erklären beide Vertragsparteien, dass sie ernsthaft in die Vertragsverhandlung eintreten wollen. Gerade bei komplexen Vertragsverhandlungen, wie diese zum Beispiel im Urheberrecht sein können, […]
Wenn nach einer Abmahnung wegen einer Bildrechtsverletzung eine Unterlassungserklärung abgegeben wird, ist unbedingt zu prüfen, ob das Bild tatsächlich dauerhaft gelöscht worden ist, insbesondere auch vom Server gelöscht wurde. Bislang stellte es ein Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung dar, wenn nach […]
