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Medienrecht · Urheberrecht · Wirtschaftsrecht
Eine einstweilige Verfügung ist unbedingt ernst zu nehmen und insbesondere auch binnen zwei Wochen darüber eine Entscheidung zu treffen, ob eine Abschlusserklärung abgegeben wird oder nicht. Mit der Abschlusserklärung wird die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung akzeptiert.
Das Verpackungsgesetz bestimmt, dass Händler, welche Waren über das Internet verkaufen und versenden sich im Verpackungsregister mit Namen anmelden müssen. Ziel des Verpackungsgesetzes ist, die Rücknahme und hochwertige Verwertung von Verpackungsabfällen zu gewährleisten. Registriert sich ein Händler nicht, stellt dies […]
Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit einer Partei, vor Gericht zu stehen. Gesetzlich geregelt ist die Prozessfähigkeit in § 51 ZPO. Ist jemand prozessunfähig, dann ist der von Rechts wegen nicht in der Lage, den Prozess zu führen. Die Prozessfähigkeit ist gegeben, […]
Keiner liest gerne Lügen über sich im Internet. Juristisch dagegen erfolgreich vorzugehen ist aber gar nicht so einfach. Hintergrund dessen ist, dass grundsätzlich der Anspruchsteller die Beweislast dafür trägt, dass jemand die Unwahrheit über ihn sagt. Die stellt gerade bei […]
Heilpraktiker dürfen Werbung machen. Trotzdem gibt es für Heilpraktiker Werbung einiges zu beachten. Heilpraktiker dürfen insbesondere nicht gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) und das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen. Verstößt die Werbung eines Heilpraktikers gegen das Heilmittelwerbegesetz oder gegen das […]
Bei der Auslegung von Äußerungen im Presserecht kommt es in erster Linie darauf an, wie ein Durchschnittsleser die Äußerung versteht. Die streitgegenständlichen Aussagen sind im Rahmen einer juristischen Ausnahmesitzung auszulegen und zu bewerten.
Der Bundesgerichtshof hat die Publikation von privaten „Fahndungsfotos“ der Bild-Zeitung in engen Grenzen erlaubt. Im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg kam es im Juli 2017 zu erheblichen Ausschreitungen inklusive Angriffen auf die Polizei sowie Plünderungen. Zum Teil wurden diese Plünderungen […]
Bei einem Verstoß gegen eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung droht neben einer Vertragsstrafenforderung auch eine neue Abmahnung. Eine Unterlassungserklärung ist ein Vertrag, den der Unterlassungsgläubiger und der Unterlassungsschuldner schließen. Meistens geht einer Unterlassungserklärung eine Abmahnung voraus, welche der Unterlassungsgläubiger wegen einer […]
Medienanstalten kündigen an, gegen Content Marketingdeals ohne Werbekennzeichnung vorzugehen. Hintergrund dessen ist, dass werbliche Kooperationen müssen in Deutschland kenntlich gemacht werden müssen. Ein Content Marketingdeals ist gegeben, wenn gegen Bezahlung Inhalte Dritter auf dem eigenen Blog oder der eigenen Plattform […]
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Persönlichkeitsrechte von Prominenten gestärkt. Nicht jede Bild-Berichterstattung über Prominente ist erlaubt. Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass die prominente Komikerin Anke Engelke zwar die Wort-Berichterstattung über ihr Ehescheidungsverfahren nicht untersagen darf, sie aber die […]
