HOESMANN.legal
Medienrecht · Urheberrecht · Wirtschaftsrecht
Der Zugriff auf dienstliche E-Mails des Mitarbeiters durch den Vorgesetzten ist nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Der Zugriff ist regelmäßig nur dann erlaubt, wenn es zum einen erforderlich ist und zudem auch verhältnismäßig ist. Hintergrund dessen ist, dass hier zwingend […]
Bei internationalen Markenrechtsverletzungen kommt es darauf an, dass der Antragsteller nachweisen muss, dass eine Verletzungshandlung in Deutschland gegeben ist, um die nationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zu bejahen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Markenrechtverfahren seine Zuständigkeit für einen in italienischer […]
Ein Rechtsanwalt ist verpflichtet, ein Empfangsbekenntnis zurückzusenden. Ebenso ist er verpflichtet, ein elektronisches Empfangsbekenntnis (eEB) zurückzusenden. Seit dem 01.01.2018 gilt die RAVPV (Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer) für alle Rechtsanwälte Deutschlands. Die neue Art der förmlichen, […]
Ein Lottogewinn führt zu Freude, weniger zur Freude führt, wenn plötzlich über diesen Lottogewinn öffentlich berichtet wird, insbesondere weil die Lotto Gesellschaft den Namen des Gewinners publiziert hat. Wie das Landgericht Köln entschied, stellt die ungenehmigte Publikation des Nachnamens eines […]
Typisch Pippi Langstrumpf macht sie auch heute noch Ärger – Diesmal geht es um das Urheberrecht. Sie ist eine Kultfigur. Und wer in Deutschland das aufmüpfige Mädchen, was sich ihre eigenen Regeln schafft, kennt, der denkt auch sofort an das […]
Die Kanzlei Hoesmann hat sich in einem Rechtsstreit gerichtlich gegen das Handelsblatt durchgesetzt. Das Handelsblatt hat Fotografien unseres Mandanten unter Missachtung des Urheberrechts publiziert. Das Landgericht Frankfurt folgt der Rechtsauffassung unserer Kanzlei, dass die Fotos unberechtigt verwendet worden sind. ( […]
Immer wieder nutzen Behörden das Baurecht, um einen nach dem Prostitutionsrecht zulässigen Prostitutionsbetrieb doch noch verbieten zu können. In einem von der Kanzlei geführten Verfahren hat das Verwaltungsgericht Würzburg dieser Praxis mancher Behörden eine klare Absage erteilt. (Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg, […]
Aufgrund der aktuellen Coronakrise sind viele Unternehmen, Betriebe, Selbstständige und andere Unternehmen von coronabedingten Schließungen betroffen. Mit der außerordentlichen Wirtschaftshilfe können die Betriebe, die von der Schließung direkt oder indirekt betroffen sind, auch im Dezember Zuschüsse in Höhe von bis […]
Wird an einer Hauswand eine Überwachungskamera installiert, kann diese das Persönlichkeitsrecht des Nachbarn verletzen. Eine Überwachungskamera am Nachbarhaus kann zu einem sogenannten Überwachungsdruck führen. Das Landgericht Frankenthal hat in einem Streit zwischen Nachbarn entschieden, dass bereits die Möglichkeit der Überwachung […]
Die Richter des OLG Hamm haben entschieden, dass eine Alltagsmaske in Form einer Mund-Nasen-Bedeckung kein Medizinprodukt ist. Bei der streitgegenständlichen Maske hat es sich um eine mit einem Comicmotiv bedruckte Stoffmaske gehandelt. Im Rahmen eines Beschlusses haben die obersten Richter […]
