Unterlassungserklärung

OLG Köln: Unterlassungserklärung erfasst E-Paper

OLG Köln zur Fotonutzung: Unterlassungspflicht erfasst auch E-Paper und externe Plattformen Wer wegen einer unberechtigten Fotonutzung eine Unterlassungserklärung abgibt, muss anschließend genau prüfen, wo das betreffende Bild noch veröffentlicht oder abrufbar ist. Das gilt insbesondere dann, wenn Inhalte nicht nur […]

Klage Suno

Suno-Klagen: Urheberrecht, KI-Musik und Künstlerstimmen

Klagen gegen Suno: Wem gehören Musik, Stimme und Stil im Zeitalter der KI? Der KI-Musikgenerator Suno steht derzeit gleich an mehreren Fronten in den USA vor Gericht. Was zunächst als klassischer Streit über die Verwendung urheberrechtlich geschützter Musik zum Training […]

Gewährleistungslabel 2026

Gewährleistungslabel 2026: Neue Pflichten für Händler und Praxisleitfaden zum Download

Ab dem 27. September 2026 gelten neue EU-Vorgaben zur Information über gesetzliche Gewährleistungsrechte und bestimmte Herstellergarantien. Für Händler und Online-Shops kommt es dabei vor allem auf die richtige praktische Umsetzung an. Unser kompakter Praxisleitfaden zeigt, wo das neue Gewährleistungslabel eingebunden werden sollte, wann zusätzlich das GARAN-Label erforderlich ist und welche Schritte Händler jetzt vorbereiten sollten.

Berliner KI-Polizeigesetz

Berliner KI-Polizeigesetz vor dem Verfassungsgerichtshof

Grüne und Linke haben am 28. August 2026 beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin einen Normenkontrollantrag gegen zentrale Regelungen des reformierten Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) eingereicht. Angegriffen werden vor allem besonders eingriffsintensive neue Polizeibefugnisse: präventive Staatstrojaner, KI-gestützte Videoüberwachung mit Verhaltensanalyse, […]

Presserecht - Zitat

Verkürzte Wiedergabe kann zur Persönlichkeitsrechtsverletzung werden

Das Landgericht Berlin II hat der Rechercheplattform Correctiv untersagt, Äußerungen von Karl-Theodor zu Guttenberg so wiederzugeben, dass der Eindruck entsteht, er habe sich für eine von der AfD unterstützte Minderheitsregierung ausgesprochen. Tatsächlich hatte zu Guttenberg eine solche politische Zusammenarbeit im […]