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Medienrecht · Urheberrecht · Wirtschaftsrecht
Urteile und Berichte über den Journalismus allgemein
Medien dürfen über den Verdacht schwerwiegender Straftaten und Missstände berichten – auch dann, wenn ein Sachverhalt noch nicht abschließend aufgeklärt ist. Eine identifizierende Verdachtsberichterstattung, bei der die betroffene Person namentlich oder eindeutig erkennbar genannt wird, unterliegt jedoch besonders strengen Anforderungen. […]
Die Diskussion um den thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt zeigt eindrucksvoll, dass die eigentliche Herausforderung beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz nicht die Technologie selbst ist. Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Wie transparent, verantwortungsvoll und nachvollziehbar wird KI eingesetzt? In den vergangenen […]
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 31. März 2026 (Az. VI ZR 157/24) wichtige Grundsätze dazu aufgestellt, wann Betroffene die Löschung solcher Inhalte verlangen können – und welche Rolle dabei Internetarchive wie die „Wayback Machine“ von archive.org spielen. Falsche […]
Bundesgerichtshof stärkt den Schutz vor einseitiger und verzerrender Berichterstattung Wer über Personen berichtet, darf nicht nur die belastenden Tatsachen herausgreifen und entlastende Umstände verschweigen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Mai 2026 (Az. VI ZR 346/24) deutlich klargestellt. […]
Die Diskussion um Fotoverbote bei Sportveranstaltungen nimmt weltweit zu. Erfahren Sie, wann Sportfotografie zulässig ist, welche Rolle § 184k StGB spielt und wo Fotografen rechtliche Grenzen beachten müssen.
Das Landgericht Hamburg stärkt die Verdachtsberichterstattung im Fall Ulmen gegen den SPIEGEL Das Landgericht Hamburg (Az. 324 O 149/26). hat mit einem aktuellen Beschluss im Verfahren zwischen Christian Ulmen und dem SPIEGEL-Verlag eine wichtige Entscheidung zur Verdachtsberichterstattung, zum Persönlichkeitsrecht prominenter […]
Am 7. November 2020 ist der neue Medienstaatsvertrag in Kraft getreten. Dieser Medienstaatsvertrag wird den seit 1991 geltenden Rundfunkstaatsvertrag ersetzen. Der neue Medienstaatsvertrag gilt auch für Onlineplattformen und für soziale Medien. Darüber hinaus gilt dieser auch auch für Plattform wie […]
Trulla ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts keine Beleidigung, sondern eine Meinungsäußerung. Das Bundesverfassungsgericht hat die Meinungsfreiheit weiter gestärkt und den Begriff der Trulla nicht als Beleidigung qualifiziert. Eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung war daher nicht verfassungskonform. Wenn sich der juristische […]
Das Amtsgericht München (Az.: 161 C 3617/20) hat eine selbst ernannte freie Journalistin verurteilt, weil diese ihre unwahre Verdachtsberichterstattung trotz positiver Kenntnis neuer Umstände weder gelöscht, noch aktualisiert hat. Der Streitwert wurde vom Gericht auf 40.000 € festgesetzt, da die […]
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Persönlichkeitsrechte von Prominenten gestärkt. Nicht jede Bild-Berichterstattung über Prominente ist erlaubt. Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass die prominente Komikerin Anke Engelke zwar die Wort-Berichterstattung über ihr Ehescheidungsverfahren nicht untersagen darf, sie aber die […]
