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Medienrecht · Urheberrecht · Wirtschaftsrecht
Viele Unternehmen leiden unter dem neuen Lockdwon der Corona Beschränkungen. Unabhängig von ausgefeilten und genehmigten Hygienekonzepten, umgesetzten Maßnahmen und zum Teil teuren Investitionen in die Infrastruktur hat der neue pauschale Lockdown der Corona Beschränkungen ihr Geschäft zum Erliegen gebracht. Dieser […]
Dank Covid geht seit dem 2. November das Rotlicht wieder aus und Prostitution ist verboten. Die gesetzliche Grundlage findet sich im Infektionsschutzgesetz und den Verordnungen der einzelnen Bundesländer. Vom 2. November bis zum Ende des Monats sind weitestgehend alle Freizeitaktivitäten […]
Trulla ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts keine Beleidigung, sondern eine Meinungsäußerung. Das Bundesverfassungsgericht hat die Meinungsfreiheit weiter gestärkt und den Begriff der Trulla nicht als Beleidigung qualifiziert. Eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung war daher nicht verfassungskonform. Wenn sich der juristische […]
Das Amtsgericht München (Az.: 161 C 3617/20) hat eine selbst ernannte freie Journalistin verurteilt, weil diese ihre unwahre Verdachtsberichterstattung trotz positiver Kenntnis neuer Umstände weder gelöscht, noch aktualisiert hat. Der Streitwert wurde vom Gericht auf 40.000 € festgesetzt, da die […]
Ein Bericht, der nur Teilwahrheiten vermittelt, kann rechtswidrig sein. Wer Tatsachen mitteilt, muss auch vollständig berichten. Werden nur Teilwahrheiten berichtet und Tatsachen unterschlagen, welche für den Betroffenen positiv sein können, ist dies unzulässig. (Landgericht Frankfurt, Urteil 30. April 2020, 2-03 […]
Das Ortlieb II Urteil des Bundesgerichtshof hat Auswirkungen auf den Onlinehandel. Die Nutzung fremder Marken als Schlüssselwort stellt für Onlinehändler immer wieder ein Problem dar. Insbesondere dann, wenn der eigene Markennamen mit fremden Produkten verknüpft ist, stellt sich zurecht die […]
Eine einstweilige Verfügung ist unbedingt ernst zu nehmen und insbesondere auch binnen zwei Wochen darüber eine Entscheidung zu treffen, ob eine Abschlusserklärung abgegeben wird oder nicht. Mit der Abschlusserklärung wird die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung akzeptiert.
Das Verpackungsgesetz bestimmt, dass Händler, welche Waren über das Internet verkaufen und versenden sich im Verpackungsregister mit Namen anmelden müssen. Ziel des Verpackungsgesetzes ist, die Rücknahme und hochwertige Verwertung von Verpackungsabfällen zu gewährleisten. Registriert sich ein Händler nicht, stellt dies […]
Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit einer Partei, vor Gericht zu stehen. Gesetzlich geregelt ist die Prozessfähigkeit in § 51 ZPO. Ist jemand prozessunfähig, dann ist der von Rechts wegen nicht in der Lage, den Prozess zu führen. Die Prozessfähigkeit ist gegeben, […]
Keiner liest gerne Lügen über sich im Internet. Juristisch dagegen erfolgreich vorzugehen ist aber gar nicht so einfach. Hintergrund dessen ist, dass grundsätzlich der Anspruchsteller die Beweislast dafür trägt, dass jemand die Unwahrheit über ihn sagt. Die stellt gerade bei […]
