JVA- Beamten darf Erotik- Chat als Nebentätigkeit untersagt werden

Mit einer Nebentätigkeit zusätzlich zu ihrer regulären Arbeit Geld im Internet zu verdienen ist für viele Arbeitnehmer verlockend. Ob diese Tätigkeit jedoch immer auch erlaubt ist, ist auch immer eine Frage des Einzelfalls und der Einstellung des Arbeitgebers zu der […]

Preis einer gewerbliche Partnervermittlung muss erkennbar sein

Die Liebe für das Leben suchen viele Menschen im Internet. Viele Firmen haben sich darauf spezialisiert, Liebende zusammenführen; viele diese Firmen berechnen für die Suche nach dem Partner aber zum teil unliebevolle hohe Gebühren. Nicht immer zurecht, wie jetzt das […]

Bewertungsportal haftet nur begrenzt für Nutzerbewertungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die Betreiber von Hotelbewertungsportalen nur begrenzt für unwahre Tatsachenbehauptungen in den Bewertungen ihrer Nutzer haften. Damit unterstreicht der BGH seine bisherige Rechtsprechung, bei Inhalten im Internet zwischen eigenen und fremden Inhalten zu unterscheiden.

Amazon-Händler haften für fehlerhafte Angebote von Amazon

Amazon marketplace Händler haften für rechtlich unzulässige Produktbeschreibungen, auch wenn diese durch Amazon selbst vorgegeben werden und dem Händler kein eigenes Verschulden trifft. Dies hat das Landgericht Arnsberg mit Urteil vom 5. März 2015 entschieden. (Az.: I-8 O 10/15)

Werturteile begründen keinen Schadensersatz

Zulässige Werturteile in einer Bewertungsplattform begründen keinen Anspruch auf Schadensersatz durch den Shopbetreiber. Bewertungsplattform erfreuen sich im Internet einer immer größeren Beliebtheit. Viele Käufer nutzen die Möglichkeit, Produkte zu bewerten und somit Dritten die Möglichkeit zu geben, von den eigenen […]

Schmerzensgeld für Arbeitnehmerin wegen Detektiv-Überwachung

Ein Arbeitgeber ließ seine krank gemeldete Arbeitnehmerin durch einen Detektiv wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit überwachen, wobei auch Video- und Fotoaufnahmen gemacht wurden. Das Bundesarbeitsgericht entschied nun, dass diese Überwachung rechtswidrig war und der Arbeitnehmerin ein Schmerzensgeld zusteht.

Mahnbescheid von Daniel Sebastian

Die Kanzlei Daniel Sebastian aus Berlin versendet derzeit zahlreiche Mahnbescheide wegen einer angeblich unerlaubten Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke. Mit dem Mahnbescheid fordert der Rechtsanwalt Daniel Sebastian die Summe von 3.162,60 €. Nehmen Sie diesen Mahnbescheid von Daniel Sebastian unbedingt ernst und reagieren […]

Rechnungen von meinekochidee.de B2B Web Consulting GmbH

Bei der Webseite meinekochidee.de handelt es sich um eine von der Firma B2B Web Consulting GmbH betriebenes, kostenpflichtiges Internetportal. Nutzer, die sich versehentlich auf der Webseite meinekochidee.de sollten die Rechnungen von B2B Web Consulting nicht ignorieren!

Wirbel um Werbung mit Olympia

Wir wollen die Spiele – mit diesem Motto wirbt Berlin für die Olympischen Spiele in der Hauptstadt. Viele Unternehmen unterstützen diese Aktion. Was die Unternehmen jedoch nicht ahnen ist, dass sie damit gegen das geltendes Recht verstoßen, denn nur offizielle […]