Pressemitteilung Gericht

Pressemitteilung über Anklage durch Gericht

Darf ein Gericht zu einer Anklage eine Pressemitteilung herausgeben oder greift es damit zu sehr in die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen ein? Darüber hatte kürzlich das Oberverwaltungsgericht NRW im Urteil 4 B 1380/20 vom 04.02.2021 zu entscheiden. In diesem ging es […]

Fotos Prominenten

Nutzung eines Fotos eines Prominenten

Prominente Personen dürfen fotografiert und deren Bilder auch regelmäßig ohne deren Zustimmung genutzt werden. Wie der Bundesgerichtshof jetzt jedoch feststellte, haben auch prominente trotz einer hohen medialen Präsenz ein Recht auf Privatsphäre und Selbstbestimmung. Der Bundesgerichtshof untersagte die Nutzung des […]

Privatsphäre

Politiker haben ein Recht auf Privatsphäre

Das Landgericht Hamburg entschied, dass über den Hauskauf des CDU Politikers berichtet werden darf, der konkrete Kaufpreis aber Teil seiner Privatsphäre ist. In dem Fall selbst ging es um den Gesundheitspolitiker Jens Spahn, der sich gemeinsam mit seinem man ein […]