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Medienrecht · Urheberrecht · Wirtschaftsrecht
Fremde Marken dürfen im Rahmen einer eigenen Werbung genannt werden. Das Landgericht München hat entschieden, dass die Nennung eines fremden Markennamens in einem eigenem Angebot zulässig ist. Der Sachverhalt Die Beklagte vertreibt Kosmetikartikel. Sie bot auf der Handelsplattform Ebay Antifalten […]
Viele Hausbesitzer fragen sich, was sie eigentlich machen sollen, wenn sie eine ferngesteuerte Drohne über ihren Garten sehen. Kann man diese Drohne einfach abschießen oder gibt es vielleicht juristische Möglichkeiten, um sich gegen diesen Drohneneinsatz zu wehren?
Unserer Kanzlei liegt eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Pixel.Law Rechtsanwälte aus Berlin vor. Im Rahmen dieser Abmahnung zeigt die Kanzlei Pixel Law an, dass sie den Fotografen Uwe Steinbrich anwaltlich vertreten. Unserer Mandantschaft wird in der Abmahnung vorgeworfen, ein Foto […]
Im Augenblick geht mal wieder der Widerspruch gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook durch die Welt. Mit diesem Widerspruch wollen die Mitglieder von Facebook einer Nutzung von urheberrechtlich relevanten Inhalten durch Facebook widersprechen.
Wer mit seiner Drohne oder Flugmodell in der Nähe von Flughäfen fliegen möchte, braucht von der Flugverkehrskontrollstelle eine Zustimmung, die sogenannten Flugverkehrskontrollfreigabe. Eine schriftliche oder telefonische Freigabe benötigen Sie für Aufstiege in der unmittelbaren Umgebung (Kontrollzone) von
Wenn man eine Abmahnung erhält, weil man gegen das Urheberrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen hat, wird in der Regel die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Mit dieser Unterlassungserklärung wird die Wiederholungsgefahr ausgeräumt. Die Unterlassungserklärung ist das Versprechen, den Verstoß nicht erneut zu […]
Das Oberlandesgericht Hamm hat am 20.05.2016 dem Land Nordrhein-Westfalen Namensschutz für den Begriff „Polizei“ gewährt. Somit darf sich nur die Polizei „Polizei“ nennen. Sachverhalt Beim Beklagten handelt es sich um ein Privatunternehmen, das eine Internetdomain unter dem Namen „Polizei-Jugendschutz“ Schulungen […]
Die Europäische Union wird hier immer wieder dafür kritisiert, dass viele, zum Teil auch überflüssige Dinge gesetzlich geregelt werden. Doch auch wir in Deutschland sind sehr weit vorne, wenn es um (überflüssige?) Regelungen geht. So gibt es auch in Deutschland […]
Fast alle Experten wurden ja von dem Votum des britischen Volkes über den Brexit überrascht. Pläne liegen noch nicht vor, was jetzt eigentlich genau passieren soll. Es herrscht eine große Unsicherheit bei Politikern, Experten und auch Unternehmen, was die Folgen […]
Das Landgericht in Berlin entschied, dass das passive Schauen in eine Filmkamera oder deren Wahrnehmen keine konkludente Einwilligung in die Filmaufnahmen darstellt. Eine Geldentschädigung wiederum wies das Gericht mangels zeitnaher Beseitigung ab.
