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Medienrecht · Urheberrecht · Wirtschaftsrecht
Grüne und Linke haben am 28. August 2026 beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin einen Normenkontrollantrag gegen zentrale Regelungen des reformierten Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) eingereicht. Angegriffen werden vor allem besonders eingriffsintensive neue Polizeibefugnisse: präventive Staatstrojaner, KI-gestützte Videoüberwachung mit Verhaltensanalyse, […]
Ein ungewöhnlicher Rechtsstreit aus den USA zeigt, welche zusätzlichen Haftungsrisiken beim Einsatz generativer KI entstehen können. xAI, das Unternehmen hinter Grok im Eigentum von Elon Musk, verklagt einen Fotografen aus Arkansas, dem vorgeworfen wird, Fotografien minderjähriger Kundinnen mit Grok in […]
Seit dem 24. August 2026 zeigt OpenAI Werbung in ChatGPT in Deutschland und 30 weiteren europäischen Märkten an. Damit entsteht ein neuer Werbekanal, der Nutzer nicht erst beim Besuch eines Onlineshops oder einer Suchmaschine erreicht, sondern unmittelbar während eines dialogbasierten […]
Produktbilder folgen häufig ähnlichen Mustern: Ein Ring wird an einer geschlossenen Hand präsentiert, ein Armband am leicht angewinkelten Handgelenk gezeigt oder ein Produkt vor einem zurückhaltenden Hintergrund inszeniert. Gerade im Onlinehandel stellt sich deshalb die Frage, ob solche Bildideen übernommen […]
Fotografien galten lange als besonders überzeugendes Beweismittel: Was auf einem Foto zu sehen war, musste jedenfalls irgendwann vor einer Kamera stattgefunden haben. Diese Grundannahme gerät durch generative Künstliche Intelligenz zunehmend ins Wanken. Moderne KI-Systeme können heute Bilder erzeugen, die sich […]
Die Europäische Union hat neue Symbole veröffentlicht, mit denen KI-generierte oder KI-manipulierte Inhalte gekennzeichnet werden können. Hintergrund ist das KI-Gesetz der Europäischen Union (EU AI Act). Die Symbole sollen Nutzern auf einen Blick zeigen, ob ein Bild, Video, Audio oder […]
Das Landgericht Berlin II hat mit Urteil vom 1. Juni 2026, Az. 52 O 62/26, eine wichtige Entscheidung zur Haftung von Google für KI-generierte Suchergebniszusammenfassungen getroffen. Im Kern ging es um die Frage, ob Google selbst eine Marke benutzt, wenn […]
Google muss irreführende KI-Zusammenfassungen unterlassen Das Landgericht München (LG München I, Endurteil v. 28.05.2026 – 26 O 869/26) eine der ersten grundlegenden Entscheidungen zur Haftung von KI-Systemen in Deutschland getroffen. Das Gericht stellte klar: Wenn eine von Google eingesetzte Künstliche […]
Die Diskussion um den thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt zeigt eindrucksvoll, dass die eigentliche Herausforderung beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz nicht die Technologie selbst ist. Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Wie transparent, verantwortungsvoll und nachvollziehbar wird KI eingesetzt? In den vergangenen […]
Künstliche Intelligenz (KI) wird zunehmend zur Kundenkommunikation eingesetzt. Viele Unternehmen nutzen dabei auch Chatbots, die Anfragen automatisiert beantworten. Doch was passiert, wenn die KI falsche Informationen ausgibt? Mit Urteil vom 12. Mai 2026 hat das Oberlandesgericht Hamm eine wegweisende Entscheidung […]
