EU Kids Act

EU KIDS Act: Neue Regeln zur Altersverifikation

EU KIDS Act: Altersverifikation wird zum zentralen Compliance-Thema für Plattformen und KI-Dienste Die Europäische Kommission hat am 17. September 2026 ihren Vorschlag für einen EU KIDS Act vorgelegt. Damit bekommt die seit Monaten geführte Diskussion über Altersgrenzen in sozialen Netzwerken, […]

KI Schriftsatz

KI-Schriftsätze: Gericht verhängt Mutwillensstrafe

KI-Schriftsätze vor Gericht: Österreichisches Bundesverwaltungsgericht verhängt Mutwillensstrafe Der Einsatz künstlicher Intelligenz kann die juristische Arbeit erheblich erleichtern. Wer jedoch ungeprüfte, wiederholende und für das Verfahren weitgehend nutzlose KI-Texte bei Gericht einreicht, riskiert Sanktionen. Das zeigt ein aktueller Beschluss des österreichischen […]

Klage Suno

Suno-Klagen: Urheberrecht, KI-Musik und Künstlerstimmen

Klagen gegen Suno: Wem gehören Musik, Stimme und Stil im Zeitalter der KI? Der KI-Musikgenerator Suno steht derzeit gleich an mehreren Fronten in den USA vor Gericht. Was zunächst als klassischer Streit über die Verwendung urheberrechtlich geschützter Musik zum Training […]

Berliner KI-Polizeigesetz

Berliner KI-Polizeigesetz vor dem Verfassungsgerichtshof

Grüne und Linke haben am 28. August 2026 beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin einen Normenkontrollantrag gegen zentrale Regelungen des reformierten Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) eingereicht. Angegriffen werden vor allem besonders eingriffsintensive neue Polizeibefugnisse: präventive Staatstrojaner, KI-gestützte Videoüberwachung mit Verhaltensanalyse, […]

xAI verklagt Fotografen

xAI verklagt Fotografen wegen Grok-Bildern: Wer haftet für den KI-Missbrauch?

Ein ungewöhnlicher Rechtsstreit aus den USA zeigt, welche zusätzlichen Haftungsrisiken beim Einsatz generativer KI entstehen können. xAI, das Unternehmen hinter Grok  im Eigentum von Elon Musk, verklagt einen Fotografen aus Arkansas, dem vorgeworfen wird, Fotografien minderjähriger Kundinnen mit Grok in […]