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Medienrecht · Urheberrecht · Wirtschaftsrecht
Aufgrund der aktuellen Coronakrise sind viele Unternehmen, Betriebe, Selbstständige und andere Unternehmen von coronabedingten Schließungen betroffen. Mit der außerordentlichen Wirtschaftshilfe können die Betriebe, die von der Schließung direkt oder indirekt betroffen sind, auch im Dezember Zuschüsse in Höhe von bis […]
Die Richter des OLG Hamm haben entschieden, dass eine Alltagsmaske in Form einer Mund-Nasen-Bedeckung kein Medizinprodukt ist. Bei der streitgegenständlichen Maske hat es sich um eine mit einem Comicmotiv bedruckte Stoffmaske gehandelt. Im Rahmen eines Beschlusses haben die obersten Richter […]
Dieses Jahr wurde aufgrund der Corona Krise für Silvester deutschlandweit der Verkauf von Feuerwerk verboten. Aufgrund der Krise rät die Regierung dazu, auf Böllern und auf das jährliche Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Es gibt aber kein allgemeines Böllerverbot. Verboten ist nur […]
Die Corona Krise berechtigt Gewerbetreibende zur Mietkürzung. Dies hat das Landgericht München jetzt in dem Fall eines Möbelhauses entschieden. LG München I, Endurteil v. 22.09.2020 – 3 O 4495/20 Aufgrund der Corona Pandemie musste das Möbelhaus die zur Verfügung stehende […]
Lockdownzimmer statt Homeoffice; die Coronakrise eröffnet auch Chancen. Bundesweit sind touristische Übernachtungen in Hotels wegen der Coronakrise geschlossen. Einige findige Betreiber haben jetzt eine Lücke im Gesetz gefunden und betreiben sogenannte Lockdownzimmer oder Coronazimmer. Damit wird gestressten Großstädte an ein […]
Die Bundesregierung gewährt eine Corona Soforthilfe, die sogenannte Novemberhilfe. Antragsberechtigt sind alle Unternehmen, Solo Selbstständige und selbstständige Angehörige der freien Berufe aller Branchen. Der Antrag darf jedoch nicht selbst eingereicht werden. Vielmehr ist der Antrag zwingend durch einen prüfenden Dritten […]
Nach einer kontroversen Diskussion sind jetzt die Änderungen des Infektionschutzgesetz (IfSG) In Kraft getreten. Es handelt sich hier beim erster Linie um notwendige gesetzliche Änderungen, um auch rechtsstaatlich korrekt auf die Corona Pandemie reagieren zu können. So bedarf es einer […]
Das Oberverwaltungsgericht Saarland hat entschieden, dass Kosmetikstudios und Massagepraxen trotz der Corona Pandemie wieder öffnen dürfen. Bedingt durch die Corona Pandemie wurden bundesweit Kosmetikstudios, Tattoo Studios, Massagepraxen und auch Prostitutionsbetriebe geschlossen. Gegen diese Schließung sind bundesweit verschiedene Betreiber gerichtlich vorgegangen. […]
Die fortdauernde Corona Pandemie hat starke Auswirkungen auf die Durchführung vieler Verträge und das Vertragsrecht. Gerade bei Mitgliedschaften, wie zum Beispiel in einem Fitnessstudio, konnte zu Jahresbeginn 2020 nicht vorhergesehen werden, dass eine Durchführung des Vertrages für den Betreiber schwierig […]
Im Rahmen eines Bußgeldverfahrens hat ein Richter des Dortmunder Amtsgerichts die Coronaverordnung komplett infrage gestellt. (Az. 733 Owi 64/20). Es fehle nach Ansicht des Dortmunder Richters eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Verordnung, das Parlament sei nicht beteiligt worden. Das […]
