Unterlassungserklärung durch Anwalt nur mit Vollmacht gültig

Wenn man einen Rechtsanwalt beauftragt im Falle einer urheberrechtlichen Verletzung eine Unterlassungserklärung abzugeben, so ist zwingend darauf zu achten, dass der Rechtsanwalt auch die Originalvollmacht mit an den Unterlassungsgläubiger übergibt. Das Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass eine Vollmachtsurkunde Wirksamkeitsvoraussetzung für […]

Rechtsanwalt Hoesmann im Interview zu dem VW Skandal

Der Skandal um manipulierte Abgaswerte beschäftigt nicht nur viele Verbraucher, sondern auch Juristen. Insbesondere stellt sich auch die Frage, inwieweit der ehemalige Vorsitzende von Volkswagen Herr Winterkorn eventuell persönlich für den Verstoß mitverantwortlich ist. Rechtsanwalt Hoesmann von der Medien- und […]

Rechnungen von Habibi.de Media GmbH

Vorsicht vor dem „Shopping Club“ habibi.de. Die Chemnitzer Firma Habibi.de Media GmbH macht Werbung damit, dass Kunden auf ihrem Marktplatz „Habibi.de“ bis zu 60% beim Einkauf sparen können. Der Hinweis auf das kostenpflichtige Abo zu einem Preis von 257 € wird […]

Personen im Hintergrund sind geschützt

Auch Menschen, die zufällig neben einem Prominenten stehen und auf einem Foto abgebildet werden, haben einen Unterlassungsanspruch wegen der ungenehmigten Publikation. So entschied der BGH in seinem Urteil VI ZR 245/14, dass die Veröffentlichung eines Fotos, welches eine deutlich erkennbare zufällig neben […]

Auswirkungen der BGH Urteile Tauschbörse 1, 2 und 3.

In meiner täglichen Arbeit als Rechtsanwalt für Urheberrecht beobachte ich, dass viele Internetnutzer, welche vor Jahren mal eine Abmahnung wegen der Verletzung von Urheberrechten in Tauschbörsen bekommen haben, jetzt wieder erneut Post bekommen.  

Rechnung von routenplaner-24.info in Höhe von 576 EUR

Nutzer, welche sich auf der Webseite Routenplaner-24.info versehentlich angemeldet haben, bekommen aktuell eine Zahlungsaufforderung in Höhe von 576 €. Angeblich haben diese Nutzer einen 24-monatigen Vertrag mit dem Betreiber von Routenplaner-24.info der Firma ODV Online Content Development & Distribution Ltd […]

Forderungen aus Filesharing-Abmahnung unterliegen 3-jähriger Verjährung

Erfolgreich hat sich eine Anschlussinhaberin vor dem Amtsgericht Bochum gegen eine Filesharing-Klage der Kanzlei Baumgarten Brandt gewehrt. Die Kanzlei forderte Schadensersatz und die Erstattung der Anwaltskosten aufgrund einer weit zurückliegenden Urheberrechtsverletzung. Das Gericht folgte der von der Anschlussinhaberin geltend gemachten […]

Facebook verklagen – wie geht das?

Facebook ist eine US amerikanische Plattform, auf welcher mittlerweile mehr als 1 Milliarde Nutzer aktiv sind. Wo so viele Menschen zusammen sind, kommt es leider immer wieder zu Beleidigungen und rassistischen Äußerungen. Auch gefälschte Profile und Diffamierungen von Personen sind […]

Aufsichtsbehörde muss im Impressum genannt werden

Fehler im Impressum sind immer wieder ein beliebter Anlass, einem unliebsamen Mitbewerber eine Abmahnung zu schicken. Daher ist ein ordentliches Impressum wichtig. Diese Erfahrung musste jetzt ein Makler in Leipzig machen, der nicht seine Aufsichtsbehörde angegeben hatte.

E-Zigaretten und das Rauchverbot

Das Rauchverbot hat sich in Deutschland mittlerweile durchgesetzt. In öffentlichen Bereichen ist das Rauchen nur noch selten zulässig. Mit dem Einführen des Rauchverbots kam eine neue Art des Rauchens auf: Die E-Zigarette – doch gilt das Rauchverbot auch für die […]