Angabe einer Mehrwertdienstrufnummer im Impressum ist unzulässig

Um das korrekte Impressum ist seit Jahren ein juristischer Streit entbrannt. Der Bundesgerichtshof hat jetzt in einem weiteren Urteil zu den Pflichtangaben im Impressum entschieden, (Urteil vom 20. Februar 2016, Aktenzeichen I ZR 238/14), dass die Angabe einer kostenpflichtigen Mehrwertdiensterufnummer […]

Neue Informationspflicht für Online-Dienste

Für Shophändler ändert sich zu Beginn des Jahres 2016 mal wieder etwas in rechtlicher Hinsicht. Am 9. Januar 2016 tritt nämlich die EU Verordnung über die online Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (VO Nr. 524/2013) in Kraft. Für online Händler bedeutet das, […]

Aufsichtsbehörde muss im Impressum genannt werden

Fehler im Impressum sind immer wieder ein beliebter Anlass, einem unliebsamen Mitbewerber eine Abmahnung zu schicken. Daher ist ein ordentliches Impressum wichtig. Diese Erfahrung musste jetzt ein Makler in Leipzig machen, der nicht seine Aufsichtsbehörde angegeben hatte.

Xing Legal Site Notice (impressum) deemed insufficient

The obligation at Xing to publish legal information about a company on its website has already been subject to much legal dispute. This legal site notice is called Impressum in germany. The platform operator itself has already responded to this […]

LG Stuttgart: Xing Impressum nicht ausreichend

Die Impressumspflicht bei Xing ist schon häufiger Teil juristischer Auseinandersetzungen gewesen. Der Plattformbetreiber selbst hat auf diese Diskussion reagiert und bietet nunmehr auch die technische Möglichkeit, ein Impressum auf der persönlichen Xing Seite einzurichten. Nach einer sehr kontrovers diskutierten Entscheidung […]

Urteil wegen fehlerhaftem Impressum

Impressumsverstöße sind nicht nur vermeidbar, sondern, gerade wenn sie im gewerblichen Bereich begangen werden, auch teuer. So hat das Landgericht Ingolstadt Anfang Februar ( Az.: 1 HK O 105/12 ) entschieden, dass das Impressum einer Webseite zwingend die Registernummer die […]