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Medienrecht · Urheberrecht · Wirtschaftsrecht
Verletzung von Persönlichkeitsrechten
Polizisten werden ungern während ihrer Dienstausübung fotografiert. Immer wieder werden Fotografen aufgefordert, das Fotografieren von Polizeibeamten zu unterlassen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt entschieden, dass ein von der Polizei gegenüber einem Pressefotografen ausgesprochenes Fotografier-Verbot rechtswidrig war. Der Einsatzleiter der […]
Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass ein Eingriff in die Privatsphäre gegeben ist, wenn Fotos von der Außenansicht eines Wohnhauses einer Person gegen deren Willen und unter Namensnennung veröffentlicht werden. Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn aufgrund weiterer Angaben die […]
Die Staatsanwaltschaft Hannover sieht einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Wulff und seinen Unternehmerfreund Groenewold . Sie hatte deshalb bei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt, um gegen Wulff ermitteln […]
Die digitale Bildbearbeitung ist heute Standard. Kaum ein Bild wird noch ohne mehr oder weniger gelungene Photoshopkünste publiziert. Dabei werden in den seltensten Fällen die abgebildeten Personen im Vorfeld über die Bearbeitung informiert. Da stellt sich natürlich die Frage, ob […]
In der Kredit- und Medienaffäre um den Bundespräsidenten Christian Wulff kommt es fast täglich zu neuen Enthüllungen. Diese werden auch ausgiebig auf twitter, facebook und Kommentaren im Internet diskutiert. Dabei kommt es auch immer wieder zu hämischen und teilweise auch […]
Der Bundespräsident hat Strafanzeige wegen des Straftatbestands der Verunglimpfung gegen einen 45-Jährigen Facebook Nutzer gestellt. Dieser soll Ende 2010 ein Foto des Präsidenten-Paars auf seinem Facebook Account veröffentlicht und dazu angemerkt haben, Bettina Wulff fehle eigentlich nur noch ein „Schiffchen […]
Ein Host-Provider kann für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blogeintrag eines Nutzers verantwortlich sein. Die Firma Google bietet neben zahlreichen anderen Diensten auch die Möglichkeit an, einen Blog bei ihr unterhalten zu können. Bei diesem Blog fungiert sie als Host-Provider, sprich […]
In einem interessanten Verfahren streiten sich zwei Rechtsanwaltskanzleien um die Frage, ob ein Tweet mit 140 Zeichen bereits eine Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts darstellt. Wie Rechtsanwalt Marcus Dury LLM berichtet, wird er wegen der Twittermeldung „Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei […]
