Bei Verunglimpfung des Bundespräsidenten droht Haft

In der Kredit- und Medienaffäre um den Bundespräsidenten Christian Wulff kommt es fast täglich zu neuen Enthüllungen. Diese werden auch ausgiebig auf twitter, facebook und Kommentaren im Internet diskutiert. Dabei kommt es auch immer wieder zu hämischen und teilweise auch […]

Werbende Pressemitteilungen müssen als Anzeige gekennzeichnet werden

Wer eine werbende Pressemitteilung eines Unternehmens unverändert übernimmt und in sein eigenes redaktionelles Angebot einbaut, muss die entsprechende Pressemitteilung als Werbung kennzeichnen. Unterbleibt eine entsprechende Kennzeichnung, so liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor, wie das Landgericht Düsseldorf (Az. 12 […]

Host-Provider für Beiträge verantwortlich

Ein Host-Provider kann für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blogeintrag eines Nutzers verantwortlich sein. Die Firma Google bietet neben zahlreichen anderen Diensten auch die Möglichkeit an, einen Blog bei ihr unterhalten zu können. Bei diesem Blog fungiert sie als Host-Provider, sprich […]

Einzelbilder eines Videofilms sind urheberrechtlich geschützt

Das Landgericht Hamburg (Az. 310 O 1/11) hat in einer Entscheidung klargestellt, dass auch das einzelne Bild eines Videofilms geschützt ist. Denn die Individualität des Filmwerks kommt gerade in der Bildfolge der Einzelbilder zum Ausdruck und deren Individualität besteht nicht […]