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Medienrecht · Urheberrecht · Wirtschaftsrecht
Bundesgerichtshof stärkt den Schutz vor einseitiger und verzerrender Berichterstattung Wer über Personen berichtet, darf nicht nur die belastenden Tatsachen herausgreifen und entlastende Umstände verschweigen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Mai 2026 (Az. VI ZR 346/24) deutlich klargestellt. […]
Die Frage, ob eine Äußerung noch unter die Meinungsfreiheit fällt oder eine Beleidigung ist, wirft juristisch immer wieder Schwierigkeiten auf. Das Bundesverfassungsgericht setzt sich in einer aktuellen Rechtsprechung mit der Meinungsfreiheit unter Beleidigung auseinander. Bei der Abgrenzung kommt es insbesondere […]
Heilpraktiker dürfen Werbung machen. Trotzdem gibt es für Heilpraktiker Werbung einiges zu beachten. Heilpraktiker dürfen insbesondere nicht gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) und das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen. Verstößt die Werbung eines Heilpraktikers gegen das Heilmittelwerbegesetz oder gegen das […]
Die Frage, wann eine unwahre Tatsachenbehauptung vorliegt, beschäftigt immer wieder die Gerichte. Hintergrund dessen ist, dass eine unwahre Tatsachenbehauptung, sprich eine Lüge in Bezug auf andere Personen regelmäßig verboten ist. Das Landgericht Frankfurt entschieden nun, dass die Wiedergabe einer alten […]
Jeder der eine Abmahnung erhalten hat, regt sich über diese auf und empfindet diesem Zweifel auch als großes Unrecht. Dieses Unrecht möchte er mit anderen teilen. Es stellt sich allerdings juristisch die Frage, ob eine Abmahnung bzw. deren Inhalt überhaupt […]
Die Kanzlei Hoesmann hat vor dem Landgericht Frankfurt einen Plagiatsprozess gewonnen. Hintergrund des Verfahrens war eine E-Mail an einen Verleger. In dieser wurde rechtswidrig behauptet, dass ein vom Verlag herausgegebenes Buch ein Plagiat sei. Zu Unrecht, wie das Landgericht Frankfurt […]
Das Verteilen von Gewinnspielkarten, die die Teilnahme an einem Gewinnspiel ermöglichen, ist eine beliebte Möglichkeit, die Einwilligung in E-Mail Werbung zu erzielen. Denn die entsprechenden Gewinnspielkarten müssen zur Teilnahme mit persönlichen Daten ausgefüllt und an den Veranstalter geschickt werden.
Gewinnspiele sind juristisch ein Minenfeld, da eine Vielzahl unterschiedlicher Regelungen beachtet werden muss. Bei Verstößen sind teure Abmahnungen möglich. Insbesondere wenn bei dem Gewinnspiel auch die Daten der Teilnehmer für mögliche Werbemaßnamen genutzt werden sollen, ist Vorsicht geboten. Hier reicht […]
Nutzer, welche sich auf der Webseite Routenplaner-24.info versehentlich angemeldet haben, bekommen aktuell eine Zahlungsaufforderung in Höhe von 576 €. Angeblich haben diese Nutzer einen 24-monatigen Vertrag mit dem Betreiber von Routenplaner-24.info der Firma ODV Online Content Development & Distribution Ltd […]
Das Rauchverbot hat sich in Deutschland mittlerweile durchgesetzt. In öffentlichen Bereichen ist das Rauchen nur noch selten zulässig. Mit dem Einführen des Rauchverbots kam eine neue Art des Rauchens auf: Die E-Zigarette – doch gilt das Rauchverbot auch für die […]
