Pressefreiheit gibt kein Zugangsrecht zu nicht-öffentlichen Gebäuden

Die Freiheit der Presse und die Freiheit der Berichterstattung ist eines der Wesensmerkmal der Demokratie. Jedoch gilt diese Freiheit nicht schrankenlos. Wie das Verwaltungsgericht in Berlin entschied, ergibt sich weder aus dem Berliner Pressegesetz noch aus dem Grundrecht der Pressefreiheit […]

LG Köln: Nur 80 EUR für ein eBay Bild sind angemessen

Das Landgericht Köln hat in einem durch die Kanzlei Hoesmann geführten Verfahren die Frage beantwortet, welcher Schadenersatz für ein unberechtigt bei eBay verwendetem Foto angemessen ist. Das Gericht in Köln sprach dem Kläger im Ergebnis einen Schadenersatzanspruch von „nur“ 80 […]

Anonyme Meinungsäußerung im Internet ist geschützt

Der Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hat entschieden, dass Personen, die auf Internetportals durch unwahre Tatsachenbehauptungen in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt werden, keinen zivilrechtlichen Anspruch auf Auskunft gegen den Betreiber des Portals haben, wer den Beitrag gepostet hat (Urteil v. 01. Juli 2014 […]

Angela Wodarczyk neue Mitarbeiterin der Kanzlei Hoesmann

Wir freuen uns, mit Angela Wodarczyk eine neue Mitarbeiterin in der Kanzlei Hoesmann begrüßen zu dürfen. Frau Wodarczyk wird uns als Rechtsreferendarin in der täglichen Arbeit unterstützen. Insbesondere die umfangreiche praktische Erfahrung, welche Frau Wodarczyk bereits als ausgebildete Werbekauffrau in […]

TV Interview über die gestohlene Krankenakte von Michael Schumacher

Rechtsanwalt Tim Hoesmann hat für den Nachrichtensender N24 ein Interview über die rechtlichen Fragen rund um die gestohlene Krankenakte von Michael Schumacher gegeben und welche rechtlichen Folgen für Journalisten drohen, sollte die Akte publiziert werden. In dem Interview führte Rechtsanwalt […]

Kein Lichtbildschutz in der Schweiz?

Schweiz und Deutschland sind enge Nachbarn – nicht jedoch im Urheberrecht. Obwohl die Schweiz wie auch Deutschland mehrere internationale Verträge über Urheberrechte unterschrieben haben, gibt es einen großen Unterschied im Urheberrecht zwischen den beiden Länder : die Schweizer kennen den […]

Abmahnung wegen Verstoß gegen das neue Widerrufsrecht

Am Freitag den 13. trat das neue Widerrufsrecht in Kraft und wie nicht anders zu erwarten, kommen jetzt sofort die ersten Abmahnungen, weil noch eine alte Widerrufsbelehrung verwendet wurde. Die ersten Abmahnung legen den Verdacht eines sog. Abmahnungmissbrauchs nahe, gleichwohl […]

Personenabbildung im Einzelfall auch ohne Einwilligung zulässig

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil (VI ZR 197/13) entschieden, dass die Veröffentlichung von Bildern eines Mieterfestes in einer an die Mieter gerichteten Broschüre, auf denen einzelne Mieter gezeigt werden auch ohne Einwilligung der abgebildeten Personen zulässig ist, wenn die […]