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Medienrecht · Urheberrecht · Wirtschaftsrecht
Die Bundestagswahl 2021 war nicht nur politisch, sondern auch organisatorisch eine besondere Wahl. Der Spitzenkandidat der CDU Armin Laschet ist nicht in der Lage, seinen Wahlzettel ordentlich zu falten. In Berlin gab es ein großes Chaos bei der Ausgabe von […]
Die Wahlplakate der Partei „Der III. Weg“ haben bundesweit für eine breite Diskussion gesorgt. In vielen Gemeinden mussten die Plakate abgehängt werden. Nicht jedoch in Zwickau, da das Landgericht Chemnitz die Plakate noch als teilweise zulässig erachtet hat. Diese Entscheidung, […]
Die Partei „Der III. Weg“ ist mit ihrem Eilantrag auf Entsperrung der Facebook Seite „Der III. Weg“ vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht führt zur Begründung insbesondere aus, dass die Partei nicht nachgewiesen habe, dass sie Inhaberin der entsprechenden Facebook […]
Musik bei Wahlkampfveranstaltungen ist wichtig. Doch nicht immer sind die Musiker damit einverstanden, dass ihre Lieder bei Wahlkampfveranstaltung genutzt werden, insbesondere dann, wenn ihnen die Partei nicht gefällt. Die Frage, die sich viele Musiker stellen ist, ob sie dies verbieten […]
Der aktuelle Bundestagswahlkampf ist vor allem durch eine starke Bildkommunikation geprägt und die Parteien versuchen mit möglichst einprägsamen Motiven, die Aufmerksamkeit des Wählers zu gewinnen. Die Wahlplakate der Parteien werden im Internet häufig satirisch bearbeitet und durch die Umwandlung des […]
Wie der vergangene Wahlkampf in den USA gezeigt hat, wird das Internet zu einem immer wichtigeren Medium in der Kommunikation.1 Dies ist ebenso in Deutschland erkannt worden; für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung ist das Internet mittlerweile auch zu […]
