Zwangsvollstreckung und Vermögensauskunft

Wenn eine Forderung nicht bezahlt wird und der Schuldner sich beharrlich weigert, seiner Zahlungspflicht nachzukommen, kann die Forderung auch im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden. Mit dem Zwangsvollstreckungsverfahren kann der Gläubiger seinen Anspruch mithilfe von Gerichtsvollziehern durchsetzen.

Anonyme Meinungsäußerung im Internet ist geschützt

Der Bundesgerichtshofs in Karlsruhe hat entschieden, dass Personen, die auf Internetportals durch unwahre Tatsachenbehauptungen in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt werden, keinen zivilrechtlichen Anspruch auf Auskunft gegen den Betreiber des Portals haben, wer den Beitrag gepostet hat (Urteil v. 01. Juli 2014 […]