BGH Urteil über die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung

Die Darstellung eines Verdachts in den Medien ist laut des Bundesgerichtshofs (BGH) zulässig, wenn es durch das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit gerechtfertigt ist, über den Verdacht zu berichten. Voraussetzung ist, dass ein Mindestbestand an Wahrheit gegeben ist und zudem eine […]

Journalistische Sorgfaltspflichten bei Artikel und Anreißer

Jeder kennt es: Nur wenn die Schlagzeile interessant ist, liest man den nachfolgenden Artikel. Besonders neugierig wird man, wenn die Schlagzeile Themen verspricht, die man nicht erwartet hätte und zunächst so abstrus erscheinen, dass man unbedingt weiterlesen will.

Erkennbare Berichterstattung – Pixelung häufig nicht ausreichend

Die Erkennbarkeit einer Person im Rahmen einer Berichterstattung kann auch durch die Gesamtumstände gegeben sein. Selbst wenn nur einzelne Körperpartien gezeigt werden bzw. das Gesicht gepixelt wird, kann aus den weiteren Umständen einer Erkennbarkeit des Abgebildeten gegeben sein. Gegen eine […]

Pressefreiheit gibt kein Zugangsrecht zu nicht-öffentlichen Gebäuden

Die Freiheit der Presse und die Freiheit der Berichterstattung ist eines der Wesensmerkmal der Demokratie. Jedoch gilt diese Freiheit nicht schrankenlos. Wie das Verwaltungsgericht in Berlin entschied, ergibt sich weder aus dem Berliner Pressegesetz noch aus dem Grundrecht der Pressefreiheit […]

Das neue Leistungsschutzrecht für Verlage

Das Leistungsschutzrecht für Verlage tritt nunmehr am 1. August in Kraft. Ende März wurde das Leistungsschutzrecht im Bundesrat beschlossen, da sich innerhalb der Opposition keine Mehrheit gegen das umstrittene Gesetz finden konnte. Nach wie vor sind dennoch wichtige, rechtliche Unklarheiten […]

Interview in der Welt – Sind Tweets urheberrechtlich geschützt?

In der Welt kompakt vom 01.03.2012 wird berichtet, dass die beliebte Rubrik auf Seite 1 mit den „Tweets des Tages“ eingestellt wird. Laut Welt mehren sich die Beschwerden von Twitter-Nutzern, die sich gegen die Verwendung ihrer Tweets aussprachen. Zu diesem […]

Wahlkampf und der Internetauftritt der Bundesregierung

Wie der vergangene Wahlkampf in den USA gezeigt hat, wird das Internet zu einem immer wichtigeren Medium in der Kommunikation.1 Dies ist ebenso in Deutschland erkannt worden; für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung ist das Internet mittlerweile auch zu […]