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Medienrecht · Urheberrecht · Wirtschaftsrecht
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. April 2019, I ZR 93/17, entschieden, dass eine Rechtsansicht eine unwahre Tatsachenbehauptung sein kann. Der Bundesgerichtshof hat in klaren Worten festgestellt, dass Rechtsansichten eine Tatsachenbehauptung sein können. Wenn diese falsch ist, ist diese […]
Das Thema Fake News wird auch von der Bundesregierung sehr ernst genommen. Diese plant jetzt eine Gesetzesinitiative, nach welcher Facebook, Twitter und andere Anbieter von Social Media Diensten dazu verpflichtet werden sollen, Fake News umgehend zu löschen. Zudem sollen die […]
Polizisten reagieren immer etwas ungehalten, wenn sie beleidigt werden. Daher werden Beleidigungen zum Teil verklausuliert ausgesprochen. Eine gängige Kombination ist „ACAB“ – dies steht für „All Cops Are Bastards“ (alle Polizisten sind Bastarde). Wer mit der Buchstabenkombination „ACAB“ in Bezug auf Polizisten […]
