Vortäuschen einer Straftat ist strafbar

Aktuell mehren sich die Fälle, in denen vermeintliche Opfer behaupten, sie seien Opfer einer Straftat geworden. Zu Beginn des Jahres hat eine minderjährige Schülerin aus Berlin behauptet, sie sei von drei südländischen Personen vergewaltigt worden. Schon nach ersten Ermittlungen der […]

Das neue Medienrecht in Polen

Das neue Medienrecht in Polen wird zur Zeit kontrovers diskutiert und viele Kommentatoren sehen in dem neuen polnischen Medienrecht eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Unsere polnische Juristin, Frau Beata Walczakiewicz, welche sich juristisch mit Medienrechtsfragen in Deutschland und auch in […]

ARD und ZDF dürfen nicht bei Hauptversammlung des ADAC filmen

Der in die Kritik geratene deutsche Automobilclub ADAC hat beschlossen, dass die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten während der Hauptversammlung keinen Film und Tonaufnahmen machen dürfen. Von den Chefredakteuren der beiden Sender Thomas Baumann und Peter Frey wird das Filmverbot „als höchst […]